Wer ist eigentlich Jean-Claude Juncker?

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Der heuer 60 Jahre werdende, gebürtige Luxemburger kam aus einfachen Verhältnissen (der Vater war Hüttenwerkspolizist). Dennoch hat er es nach oben geschafft. Er studierte Rechtswissenschaften, wurde Jurist und 1980 von der luxemburgischen Anwaltskanzlei zugelassen – aber er hat nie als Jurist gearbeitet. Stattdessen machte er sich gleich auf in die Politik, um Berufspolitiker zu werden. Das hat seine Vor- und Nachteile. Er kennt somit heute den Laden „Politik“ wie nur wenige, aber er weiß eher weniger, wie es bei den arbeitenden Menschen aussieht. Man muss es ihm auch lassen, dass er was seine Politik betrifft, sehr erfolgreich war.

Junckers politische Karriere

Man kennt ihn nämlich eher als Premierminister des Landes Luxemburg, was er von 1995 bis 2013 war. Er beerbte dort Jaques Santer, welcher damals Kommissionspräsident wurde. Dieses Kapitel nahm aber ein eher böses Ende, da dessen Kommission frühzeitig wegen einer Korruptionsaffäre eines ihrer Mitglieder zurücktreten musste. Interessant an Junckers Amtszeit anzumerken ist, dass er bis 2009 auch noch gleichzeitig der Finanzminister des Zwergstaates Luxemburg war. Mit 18 Jahren Dienstzeit war er bis vor kurzem also der dienstälteste Regierungschef. Während dieser Zeit prägte er Europa durch den Vertrag von Maastricht mit und gehörte zu den Antreibern des Vertrags von Lissabon. Zudem war er der erste Chef der Eurogruppe, also der Staaten, in denen der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Schon damals äußerte er mit der Einführung des Amtes des EU-Ratspräsidenten seine Ambitionen für ein höheres europäisches Amt.


Weil er aber ein Freund eines föderal aufgebauten Europas ist, war er den Regierungen der Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Dies macht Juncker für einen glühenden Europäer doch grundlegend sympathisch. Also machte Herman van Rompuy das Rennen und Jean-Claude hatte das Nachsehen. So kehrte er zu den Regierungsgeschäften in Luxemburg zurück und führte diese, bis er über eine Geheimdienstaffäre stolperte. Politisch war er dafür verantwortlich, weswegen er sich Neuwahlen stelle. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner erkannte hier die Chance für einen Politikwechsel und konnte somit nach der Wahl 2013 wieder den Premierminister stellen. Seitdem führt er die Opposition im Luxemburger Parlament an.
Er ist ohne Frage einer der erfahrensten europäischen Politiker, welcher immer wieder im Konzert der Regierungen für Vermittlung sorgte. Er kannte viele Regierungschefs die kommen und gingen und war für viele ein Ansprechpartner. Durch ihn konnten somit häufig Kompromisse im Ministerrat erzielt werden. Er ist also einer der wichtigen Europäer unserer Zeit. Deswegen liegt es nur nahe, dass Juncker der Kandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten ist. Er ist allemal auch der würdigste Gegenkandidat für Martin Schulz (S&D), den die EVP aufbieten konnte. Beide sind mehrsprachige und glühende Europäer, weswegen man sich schon auf sehr spannende TV-Duelle freuen kann.


Doch wo steht dieser Mann politisch?

Als Mitglied der konservativen Volksparteien vertritt er natürlich die konservativen Kernpositionen, dennoch hat er sich in manchen Fragen nicht mit Ruhm bekleckert. Vor allem in der Frage der Austrocknung von Steueroasen stellte er sich quer und erst mit dem Machterwerb der Sozialdemokraten in Luxemburg konnten in puncto gemeinsamer europäischer Steuerfluchtbekämpfung Fortschritte erzielt werden. Hier ist also, wenn er gewählt werden würde, wahrscheinlich keine große Veränderung zu erwarten. Auch entwarf er die Sparpolitik in Europa mit, durch welche heute die südeuropäische Wirtschaft am Boden liegt. Er hat aber erkannt, dass Sparen alleine nicht hilft und sprach sich deswegen für Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, und Lockerungen der drakonischen Sparauflagen aus. Hier steht er auf gewissen Konfrontationskurs zu Angela Merkel und der CDU, aber es bleibt interessant, wer sich schlussendlich durchsetzen wird. Leider beteiligte sich Luxemburg aufgrund seines großen Bankensektors nicht an der Finanztransaktionssteuer, was doch etwas komisch ist, wo er doch normalerweise den Föderalisten zugeordnet wird, die als Endziel einen europäischen Förderalstaat sich wünschen. Das zeigt, dass bei ihm keine großen Reformen zu erwarten sind. 
Was erfreulich ist, ist dass er endlich erkannt hat, dass Europa ein sozialeres Antlitz braucht. Dennoch hat er es nicht geschafft, in Luxemburg während seiner fast 20-jährigen Amtszeit die Einkommensunterscheide zu reduzieren. Es bleibt also die Frage, was er tatsächlich alles umsetzen kann.
Alles in allem bleibt zu sagen, dass er definitiv ein würdiger Gegenkandidat zu Martin Schulz ist. Die Spitzenkandidaten sind wirklich eine sehr gute Innovation, welche den Bürgern eine relativ klare Wahl zwischen verschiedenen Wegen gibt. Die Kommission ist keine Wundertüte mehr. Endlich kann der Wähler absehen, welche Auswirkung seine Wahlentscheidung auf dieses wichtige Gremium haben wird.

Ein Gastbeitrag von Valerian Thielicke.

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Valerian Thielicke

SPD-Europakandidat

20 Jahre

aus Tiefenbach (Niederbayern)

Student der Politikwissenschaft/Philosophie

 
 
 
 
 
 
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